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Arbeitskreis 2: Mitwirken und Mitgestalten in der Kommune – Formen der politischen Teilhabe in der lokalen Demokratie

Leitung: Hanns-Jörg Sippel
Zeit/Ort: Montags, 17.45 - 19.15 Uhr in Seminarraum S 0.02, ETP-Gebäude, Zülpicher Straße 77a
Beginn: 14. Oktober 2019 Dieser Arbeitskreis findet 14 täglich statt!
Erläuterung: Dieser Arbeitskreis wird vom fgs finanziert.
Verschiedene Befragungen der letzten Jahre zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Politik nicht länger ausschließlich von der Zuschauertribüne beobachten möchte, sondern selbst mitgestalten und mitbestimmen will. Die Ansprüche an Transparenz und verantwortliches Regierungshandeln haben erheblich zugenommen. Die Bürger*innen möchten – bevor die Politik Entscheidungen trifft – generell die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht darzulegen und mitzudiskutieren. Sie wollen umfassend und transparent über geplante Vorhaben informiert und bei der Entscheidung beteiligt werden. Vor diesem Hintergrund sind vielfältige neue Formen der demokratischen Beteiligung entstanden, über die wir exemplarisch im Rahmen des Arbeitskreises sprechen und diskutieren. Grundlage des Gesprächs werden die verschiedenen »Säulen der demokratischen Mitgestaltung und Beteiligung« in der Kommune bilden.

  • Die Formen der repräsentativen Demokratie und ihrer Institutionen (z.B. Wahlen, Parteien, Parlamente und das traditionelle System der Interessenvermittlung)
  • Direktdemokratische Formen zielen auf verbindliche Entscheidungen bei Sachfragen. Zu denken ist z.B. an Bürgerbegehren, Bürgerentscheide oder auch an Formen des Bürgerhaushalts, bei denen die Bürgerschaft über die Verwendung von Budgets entscheiden kann.
  •  Bei dialogorientierten Beteiligungsformen, die in der Regel von Politik und Verwaltung angeboten werden, geht es beispielsweise darum, neue Ideen zu sammeln und Einwohner*innen zu aktivieren, Visionen zu entwickeln und Zukunft zu gestalten, oder Planungsprozesse zu initiieren und gestaltend zu begleiten.
  • Proteste, Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen sind wichtige Treiber auf dem Wege zu einer neuen demokratischen Beteiligungskultur. Die weltweiten Proteste von »Fridays for Future« sind ein aktuelles Beispiel. Mit ihrem Widerspruch, ihren Experimenten und Gegenentwürfen fordern sie »von unten« mehr Beteiligung ein, setzen Themen auf die Agenda, entwickeln Alternativen und erproben soziale Innovationen.
  • Das bürgerschaftliche Engagement schließlich trägt in vielfältigen Formen zur Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens bei.

Im Arbeitskreis werden wir darüber sprechen, wie zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte die vielfältigen Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme und Beteiligung nutzen und wie sich einzelne Bürger*innen einbringen können. Was sind die Stärken und Schwächen der verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten? Und welche erfolgreichen und inspirierenden Praxisbeispiele zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte gibt es?